Wenn Sie über die Preissetzungshoheit bei einer Tankstelle verfügen, können Sie sich von Ihrer Meldepflicht gegenüber der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) befreien lassen. Die Voraussetzung ist, dass:

• die betreffende Tankstelle in dem vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 750 Kubikmeter der Kraftstoffarten Super E5, Super E10 und Diesel durchgesetzt hat oder
• die Einhaltung der Meldepflicht eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Wenn Sie für weitere Tankstellen mit höherem Gesamtdurchsatz die Preise setzen, bleibt für diese die Meldepflicht bestehen.

Die MTS-K hebt die Befreiung wieder auf, wenn Ihr Gesamtdurchsatz 750 Kubikmeter überschreitet.

Sie können die Befreiung von der Meldepflicht online, per Post, E-Mail oder Fax bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beantragen.

Wenn Sie die Befreiung online beantragen:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de und rufen Sie den Online-Antrag auf.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch.
• Senden Sie den Antrag elektronisch ab.
• Die MTS-K prüft die eingereichten Unterlagen und meldet sich im Falle von Rückfragen oder Nachforderungen bei Ihnen.
• Sie erhalten einen Bescheid per Post.

Wenn Sie die Bagatellbefreiung per Post, E-Mail oder Fax beantragen:

• Sie teilen der MTS-K in einem formlosen Schreiben mit, für welche Tankstellen Sie eine Befreiung beantragen möchten. Machen Sie dabei zu jeder Tankstelle folgende Angaben:
  • Name
  • Adresse
  • Gesamtdurchsatz an Kraftstoffen im vorherigen Kalenderjahr
  • Unternehmenskennzeichen und Tankstellen-ID in Form eines Globally Unique Identifier (GUID).
• Fügen Sie für jede Tankstelle Nachweise für den Gesamtdurchsatz im vergangenen Kalenderjahr bei.
• Schicken Sie das Schreiben mit allen erforderlichen Unterlagen per Post, E-Mail oder Fax an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K).
• Die MTS-K prüft Ihren Antrag und meldet sich im Falle von Rückfragen oder Nachforderungen bei Ihnen.
• Sie erhalten einen Bescheid per Post.

Wenn Sie die Härtefallbefreiung per Post, E-Mail oder Fax beantragen:

• Teilen Sie der MTS-K mit, warum die Meldung von Preisänderungen für Sie eine unzumutbare Härte darstellt.
• Machen Sie dabei zu jeder Tankstelle, für die Sie meldepflichtig sind, folgende Angaben:
  • Name
  • Adresse
  • Unternehmenskennzeichen und GUID
• Schicken Sie das Schreiben mit allen erforderlichen Unterlagen per Post, E-Mail oder Fax an die MTS-K.
• Die MTS-K prüft Ihren Antrag und meldet sich im Falle von Rückfragen oder Nachforderungen bei Ihnen.
• Sie erhalten einen Bescheid per Post.

• Sie sind Preishoheitsinhaber (PHI) für Kraftstoffe oder handeln in Vertretung eines PHI.
• Sie sind bereits bei der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) als PHI registriert.
• Die Tankstelle, die befreit werden soll, hat im vergangenen Kalenderjahr nicht mehr als 750 Kubikmetern der Kraftstoffarten Super E5, Super E10 oder Diesel durchgesetzt oder
• die Preismeldung bedeutet eine unzumutbare Härte für Sie.

• Antrag wegen Unterschreitens der Bagatellgrenze (Bagatellbefreiung):
  • Antrag
  • Nachweise, aus denen hervorgeht, dass Sie an der betreffenden Tankstelle im vergangenen Kalenderjahr nicht mehr als 750 Kubikmeter der Kraftstoffarten E5, E10 und Diesel durchgesetzt haben:
    • Testat eines Steuerberaters (Gesamtdurchsatz) oder
    • Gesamtrechnung (Belieferungsmenge) oder
    • Zusammenfassung der Einzelrechnungen oder Lieferscheine (Belieferungsmenge)
• Antrag wegen unzumutbarer Härte (Härtefallbefreiung):
  • Antrag
  • Begründung und Belege, dass eine Preismeldung für Sie eine unzumutbare Härte darstellt

Es fallen keine Kosten an.

Es gibt keine Frist.

• 6 Woche(n) — 6 Monat(e)
  • Die Bearbeitungsdauer hängt ab von der Art des Anliegens, der Vollständigkeit der Angaben und Nachweise und Ihrer Reaktionszeit bei Rückfragen der MTS-K. Ohne Ihre ausreichende Mitwirkung kann die Bearbeitungszeit 6 Monate deutlich überschreiten.

• Widerspruch

Weitere Informationen zum Widerspruch finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.

• Klage vor dem Verwaltungsgericht

• Steigt der Gesamtdurchsatz der Kraftstoffarten E5, E10 oder Diesel an einer befreiten Tankstelle in einem Kalenderjahr auf mehr als 750 Kubikmeter, sind Sie verpflichtet, dies der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe mitzuteilen.
• Sie können auch freiwillig auf eine Befreiung verzichten, obwohl Sie unter die Bagatellgrenze fallen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)