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Betreiben einer Spielhalle u. ä. Unternehmen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf laut § 2 Abs. 1 des Thüringer Spielhallengesetzes der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die Spielhallenerlaubnis ist personen- und ortsbezogen. Mit dem Betrieb darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden.

Für weitere, detaillierte Aukünfte stehen Ihnen unser Mitarbeiter gern in einem persönlichen Gespräch zurVerfügung.

 

 

Für das Erlaubnisverfahren benötigen Sie folgende Unterlagen:

  • vollständig ausgefüllter Antrag,
  • Führungszeugnis (zur Vorlage bei Behörden), zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Meldestelle,
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei Behörden), zu beantragen im Ordnungs- und Gewerbeamt oder der Meldestelle
  • Bescheinigung in Steuersachen (vom Finanzamt)
  • bei juristischen Personen und eingetragenen Firmen den Nachweis über die Handelsregister- bzw. Registergerichtseintragung
  • Grundriss und Lageplan der Betriebsräume (mit Angaben über den Standort der Geldspielgeräte)
  • ggf. (bei Neuerrichtung bzw. Änderung) eine Baugenehmigung

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig, z. Zt. beträgt die Gebühr im Ilm-Kreis  1.500,00 Euro. Bei Antragstellung wird ein Gebührenvorschuss in voller Höhe fällig.

Hinweis:

Der Betriebe einer Spielhalle ist u.a. verpflichtet, ein Sozialkonzept nach dem aktellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschng zu entwickeln oder von öffentlich geförderten Suchthilfeeinrichtungen zu übernehmen, laufend zuverbessern, vorzuhalten und umzusetzen, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen  des Spiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoen werden sollen.

Bitte beachten Sie, dass Sie zusätzlich zu einer Erlaubnis für die Spielhalle die Genehmigung zur Aufstellung von Spielgeräten mit

Gewinnmöglichkeit  nach § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung sowie die  Bestätigung überdie Geeignethet des Aufstellungsortes nach § 33c Abs. 3 der Gewerbeordnung benötigen.

Ansprechpartner:

Telefon: 03628 738-552
E-Mail: vgo@ilm-kreis.de
Raum: 2.01
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