Aufgaben der Unteren Chemikaliensicherheitsbehörde

Untere Chemikaliensicherheitsbehörde

Ansprechpartner:

Gesetzliche Grundlagen

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)

Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts - ThürChemWRZVO

Chemikaliensicherheitsbehörden

1. Oberste Chemikaliensicherheitsbehörde

Das für Chemikalienrecht zuständige Ministerium (oberste Chemikaliensicherheitsbehörde) ist oberste Fachaufsichtsbehörde für den Vollzug des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts.

2. Obere Chemikaliensicherheitsbehörde

Das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (obere Chemikaliensicherheitsbehörde) ist zuständige Behörde für den Vollzug des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

3. Untere Chemikaliensicherheitsbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte, jeweils im übertragenen Wirkungskreis.
Sie sind zuständige Behörden für:

1. die Überwachung nach § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 6 ChemG sowie nach § 13 WRMG,
2. die Erteilung der Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) und die Entgegennahme von Anzeigen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und § 7 Abs. 1 ChemVerbotsV.

Die Überwachung nach § 21 ChemG umfasst auch die Durchführung von EG- und EU-Verordnungen, die Sachbereiche des Chemikaliengesetzes betreffen, wie z. B. die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) und die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung).

Die Kontroll- und Überwachungsaufgaben bestehen überwiegend in der Kontrolle von Handelseinrichtungen, Gewerbe- und Industriebetrieben nach § 21 des ChemG in Bezug auf die chemikalienrechtlichen Vorschriften.
Die Chemikalien-Verbotsverordnung, die REACH-Verordnung und die CLP-Verordnung regeln Beschränkungen beim Inverkehrbringen und Verbote von bestimmten gefährlichen Stoffen für den allgemeinen Gesundheits- und Umweltschutz. Es erfolgt die Überwachung des Inverkehrbringens von Chemikalien, die Bestätigung von Handelssortimenten sowie die Erlaubniserteilung gemäß ChemVerbotsV.

Weitere Aufgabenstellungen ergeben sich u. a. aus folgenden chemikalienrechtlichen Vorschriften: 

• Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)
• Phosphathöchstmengenverordnung 
• Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (Detergenzienverordnung)
• Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV und Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
• Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) und Biozid-Meldeverordnung
• Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV)
• Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
• REACH-Verordnung und Verordnung (EG) Nr. 1272/2008