Flüchtlingskrise: Landrätin Petra Enders fordert Land zur Prüfung leerstehender Gebäude aus Fiskalerbschaften auf
„Das Land muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine Unterbringung der Flüchtlinge in seinen eigenen Liegenschaften organisieren. Die Möglichkeiten sind da. Man muss nur die Augen aufmachen und Alternativen prüfen. So verfügt das Land über zahlreiche leerstehende Gebäude in Städten und Gemeinden. Dabei handelt es sich um sogenannte Fiskalerbschaften. Hier ist dringend seitens des Landes Initiative zu ergreifen und nicht länger der Kopf in den Sand zu stecken.
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung es nicht schafft, eigene Liegenschaften wie Eisenberg oder Hermsdorf, die bereits 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, in Betrieb zu nehmen, aber die Augen vor den Problemen in kreisfreien Städten und Landkreisen verschließt“, sagt sie und fordert: „Es gilt, zeitnah zu prüfen, inwieweit in diesen leerstehenden Gebäuden aus Fiskalerbschaften Flüchtlinge untergebracht werden können!“
Die Lage im Ilm-Kreis ist nach wie vor angespannt. In den letzten zwei Wochen kamen 155 Flüchtlinge. Inklusive des Transfers am 3. August sind es über 200. Aktuell sind 1336 Flüchtlinge im Ilm-Kreis registriert. „Damit sind unsere Kapazitäten so gut wie erschöpft, wir versuchen aktuell in der Ilmsporthalle Platz zu machen und Umzüge in Wohnungen zu organisieren, damit für die Menschen, die mit dem nächsten Transfer kommen, Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das ist ein enormer Kraftakt, der unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenzen bringt. Sanierten Wohnraum gibt es derzeit kaum. Offizielle Statistiken zu Leerständen sind in dieser Situation nicht hilfreich“, sagt sie.
„Doch auch die Unterbringung in Turnhallen ist keine Dauerlösung. In der Ilmsporthalle können maximal 160 Menschen unterkommen. Turnhallen sind nicht geeignet, um dort Menschen unterzubringen. Sie sind für Schul- und Vereinssport konzipiert. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche, die schon in Zeiten der Pandemie stark benachteiligt wurden, wieder auf sportliche Betätigung verzichten müssen. Das Land ist jetzt in der Pflicht, endlich seiner Verantwortung nachzukommen und seine Aufgaben wahrzunehmen und Flüchtlinge in seinen eigenen Liegenschaften unterzubringen. Diese große Herausforderung darf nicht einfach auf Landkreise und kreisfreie Städte abgewälzt werden“, betont sie und kritisiert: „Wir hangeln uns hier von Woche zu Woche. Es ist unverantwortlich, dass uns das Land in dieser Situation allein lässt. Für den restlichen August sind mindestens weitere 200 Menschen angekündigt, die im Ilm-Kreis unterzubringen sind. Ein Ende der angespannten Situation ist nicht abzusehen. So hat das Land Thüringen angekündigt, bis zum Jahresende weitere 800 Flüchtlinge in den Ilm-Kreis zur Unterbringung zu schicken.“ Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Situation fordert sie das Land Thüringen auf, Investmittel zur Verfügung zu stellen, um in den Landkreisen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu errichten und die Vorhaltekosten dafür zu übernehmen.
V. i. S. d. P. Anke Roeder-Eckert, Büro Landrätin