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Aufgaben der Unteren Chemikaliensicherheitsbehörde

Untere Chemikaliensicherheitsbehörde

Ansprechpartner:

Herr E. Völker
Umweltamt
Sachbearbeiter Untere Chemikaliensicherheitsbehörde / Wassergefährdende Stoffe
Ritterstraße 14
99310 Arnstadt
Telefon:
03628 738-684

E-Mail:

Raum:
372

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Gesetzliche Grundlagen

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)
Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I Seite
1146)
Stand: Neufassung durch Bekanntmachung vom 02.07.2008 I 1146

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I Seite 867), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 2008 (BGBl. I Seite 1328)
Stand: Neugefasst durch Bekanntmachung vom 13.06.2003 I 867, zuletzt geändert durch V vom 21.07.2008 I 1328

Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten sowie zur Übertragung einer Ermächtigung auf dem Gebiet des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts - ThürChemWRZVO
vom 11. November 2004 (GVBl. Seite 872), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 06. April 2008 (GVBl. Seite 78)

Chemikaliensicherheitsbehörden

1. Oberste Chemikaliensicherheitsbehörde

Das für Chemikalienrecht zuständige Ministerium (oberste Chemikaliensicherheitsbehörde) ist oberste Fachaufsichtsbehörde für den Vollzug des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts.

Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Postadresse:
Postfach 90 03 65
99106 Erfurt
Telefon:
0361 37900

Fax:
0361 3799950

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Internet:

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2. Obere Chemikaliensicherheitsbehörde ist das Landeverwaltungsamt, als zuständige Behörde für den Vollzug des Chemikalien-, Wasch- und Reinigungsmittelrechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Thüringer Landesverwaltungsamt
Weimarplatz 4
99423 Weimar
Telefon:
0361 37700

Fax:
0361 37737190

E-Mail:

Internet:

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3. Untere Chemikaliensicherheitsbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte, jeweils im übertragenen Wirkungskreis.
Sie sind zuständige Behörden für:

  1. die Überwachung nach § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 6 ChemG sowie nach § 13 WRMG,
  2. die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung und
  3. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 6 ChemVerbotsV.

Die Kontroll- und Überwachungsaufgaben bestehen überwiegend in der Kontrolle von Handelseinrichtungen, Gewerbe- und Industriebetrieben nach § 21 des ChemG in Bezug auf chemikalienrechtlicher Verordnungen.

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) regelt Beschränkungen beim Inverkehrbringen und die Verbote von bestimmten gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffe) für den allgemeinen Gesundheits- und Umweltschutz. Es erfolgt die Überwachung des Inverkehrbringens von Chemikalien, die Bestätigung von Handelssortimenten sowie die Erlaubniserteilung gemäß ChemVerbotsV.

A) Inverkehrbringen / Handel

Die Beschränkungen der Chemikalien-Verbotsverordnung gelten auch für das:

  • Inverkehrbringen von Gefahrstoffen im Versandhandel (auch als elektronischer Handel im Internet).
  • Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, dürfen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden (§ 4 Abs. 2 ChemVerbotsV).
  • Für das Inverkehrbringen von giftigen und sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde notwendig (§ 2 Abs. 1), wobei bestimmte Ausnahmen gelten. Eine Erlaubnis erhält, wer die Sachkunde nachweist, mindestens 18 Jahre alt ist und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Bei der Abgabe von giftigen, sehr giftigen, hochentzündlichen und krebserzeugenden Gefahrstoffen gelten die Informations- und Aufzeichnungspflichten des § 3. Der Abgebende muss sich vergewissern, dass der Abnehmer die Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach § 2 erfüllt hat und mindestens 18 Jahre alt ist. Schließlich muss der Abgebende bei giftigen, sehr giftigen, brandfördernden, hochentzündlichen oder krebserregenden, mutagenen oder fruchtschädigenden Stoffen und Zubereitungen die Identität des Abnehmers feststellen, sofern sie ihm nicht schon bekannt ist.
  • Verstöße gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung sind entweder Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel die Abgabe verbotener Stoffe im Versandhandel) oder die Nichteinhaltung der Informations- und Aufzeichnungspflichten nach § 3 der Straftaten (zum Beispiel das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Materialien im Internet). Die Herstellung und Verwendung asbesthaltiger Gefahrstoffe ist verboten (§ 18 bzw. Anhang IV Nr. 1 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)

B) Sachkunde

Die notwendige Sachkunde nach der Verordnung kann durch eine Prüfung, welche durch die nach Landesrecht zuständige Behörde (Thüringer Landesverwaltungsamt) durchgeführt wird, erbracht werden.

Folgende Berufsabschlüsse gelten als Sachkundenachweis:

  • Approbation als Apotheker, Apothekerassistent, Pharmazieingenieur, pharmazeutisch-technischer Assistent, Apothekenassistent
  • Drogist, wenn die Abschlussprüfung sich auf die Bereiche der Sachkundeprüfung erstreckt hat
  • Geprüfter Schädlingsbekämpfer
  • geeignetes Hochschulstudiums bei welchem entsprechende Lehrveranstaltungen mit Prüfung durchgeführt wurden und dies in das Zeugnis der Zwischen- oder Abschlussprüfung eingetragen ist 
  • Sachkunde nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (nur für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln). 
  • Außerdem wird die Sachkunde auch erbracht, wenn diese nach alten Vorschriften nachgewiesen wird.

Weitere Aufgabenstellungen ergeben sich aus den folgenden Verordnungen des Chemikalienrechts, hier u. a.:

  • Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)
  • Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln (Tensidverordnung - TensidV)
  • Phosphat-Höchstmengen-Verordnung 
  • Detergentienverordnung
  • Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV vom 13.11.2006 (BGBl 2007 Teil 1 Nr.8 Seite 270)
  • Biozid-Meldeverordnung
  • Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - Verordnung zur Begrenzung der VOC-Emissionen aus Farben und Lacken
  • Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung
  • Umsetzung der REACH-Verordnung
    Durch die REACH-Verordnung wird das europäische Chemikalienrecht grundlegend neu geordnet.
    Die Neuregelung der Chemikalienpolitik durch REACH zählt zu einem der umfang- reichsten Vorhaben der Europäischen Union.
  • Umsetzung / Kontrolle der GHS-Verordnung (Globally Harmonized System of Classifikation and Labelling of Chemicals)


Überblick